§ 1 Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der OLIMA SPORT GmbH, Poststraße 10, 36381 Schlüchtern (im Folgenden: Verkäufer) und dem Besteller (im Folgenden auch Kunde), die aufgrund von Bestellungen von Waren und Digitalen Inhalten aus dem Sortiment im Online-Shop www.www.olima-sport.de/shop entstehen, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden AGB des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Die Angebote richten sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes, Vertragspartner
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr gibt der Kunde mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot über den Kauf der Waren oder der digitalen Inhalte ab, welches durch den Verkäufer angenommen werden kann.
2.2 Um eine Bestellung aufzugeben, muss der Kunde seinen gewünschten Artikel aus dem Sortiment des Online-Shops www.www.olima-sport.de/shop über den Button „IN DEN WARENKORB“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln.
2.3 Nach Eingabe der geforderten Rechnungsdetails kann der Kunde über den Button „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren abgeben. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde in der Bestellübersicht die Daten jederzeit ändern und einsehen und somit Eingabefehler korrigieren. Das Angebot kann jedoch online nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch das Setzen des Häkchens neben dem Text „Ich habe die Geschäftsbedingungen gelesen und stimme diesen zu“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Ferner muss der Kunde das Häkchen neben dem Text „Ich stimme der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass mein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrags erlischt.“ setzten. Auch diese Zustimmung wird beim Verkäufer gespeichert.
2.4 Der Verkäufer schickt dem Kunden auf seine Online-Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst durch die Abgabe einer Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird oder mit dem Versand der bestellten Ware bzw. wenn die notwendigen Zugangsdaten dem Kunden auf seine angegebene E-Mail-Adresse oder per Post zugeschickt werden. Der Verkäufer wird die Annahme des Angebots durch Versand einer Auftragsbestätigung oder durch den Versand der bestellten Produkte bzw. der Zugangsdaten innerhalb von fünf Werktagen ab dem Tag des Versandes der Bestellbestätigung an den Kunden erklären. Voraussetzung ist dabei die Angabe einer validen E-Mail-Adresse oder der Postanschrift um die Zustellung der Waren bzw. der Zugangsdaten für den Kunden zu gewährleisten.
2.5 Ist zum Zeitpunkt der Bestellung das bestellte Produkt nicht verfügbar, behält sich der Verkäufer vor, die Bestellung nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich rückerstattet.
2.6 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
2.7 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Der Kunde kann die AGB online über die Druckfunktion des Browsers drucken oder über den Online-Shop abrufen und in wiedergabefähiger Form speichern.
2.8 Vertragspartner des Kunden ist
OLIMA SPORT GmbH
Geschäftsführer Herr Oliver Mai
Poststraße 10
36381 Schlüchtern
Telefon:06661-731004
E-Mail: info@olima-sport.de
§ 3 Widerrufsrecht von Verbrauchern
Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht im Umfang der folgenden Widerrufsbelehrung zu:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Werden mehrere Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt werden, getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Ist der Vertrag auf die Lieferung von digitalen Inhalten gerichtet, beginnt die Widerrufsfrist mit dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Die Widerrufserklärung ist zu richten an:
OLIMA SPORT GmbH
Geschäftsführer Herr Oliver Mai
Poststraße 10
36381 Schlüchtern
Telefon:06661-731004
E-Mail: info@olima-sport.de
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Produkten, die nach Kundenspezifikation angefertigt (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) sind. Ebenso besteht bei Verträgen über die Lieferung von Ton oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB) kein Widerrufsrecht. Dies betrifft auch Bücher oder andere Medien, in deren Lieferumfang Datenträger enthalten sind und diese entsiegelt wurden.
Bei der Bestellung von digitalen Gütern erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, sofern der Kunde bei der Bestellung ausdrücklich zustimmt, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen wird und dass Ihm bekannt ist, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
Ende der Widerrufsbelehrung
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Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
OLIMA SPORT GmbH
Geschäftsführer Oliver Mai
Poststraße 10
36381 Schlüchtern
Deutschland
Telefon:06661-731004
E-Mail: info@olima-sport.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
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……………………………………………………………………
……………………………………………………………………
(Name der Ware, Anzahl der Ware, ggf. Bestellnummer, Gesamtpreis der Waren)
Bestellt am: Erhalten am:
……………………….. ………………………..
(Datum) (Datum)
Persönliche Angaben:
Vorname, Name: …………………………………………………………………………..
Anschrift: …………………………………………………………………………..
…………………………………………………………………………..
Datum: …………………………………………………………………………..
_________________
Unterschrift Kunde
(nur bei schriftlichem Widerruf)
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§ 4 Preise und Zahlungen
4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.
4.2 Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
4.3 Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, hat der Kunde die anfallenden Versandkosten für den jeweiligen Artikel zu tragen. Mögliche anfallende Versandkosten werden im Rahmen der Artikelbeschreibung ausgewiesen.
4.4 Der Kunde kann über den Zahlungsservice PayPal oder Amazon Pay bezahlen.
4.5 Bei eine Bezahlung über die Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. In diesem Fall wird der Kunde im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um diese Zahlungsart nutzen zu können, muss der Kunde bei PayPal registriert sein, sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Unmittelbar nach Aufgabe Ihrer Bestellung blocken wir den Rechnungsbetrag bei PayPal. Die endgültige Belastung des PayPal-Kontos erfolgt frühestens einen Tag nach Versand der Rechnung.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „Amazon Payments“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590 . Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Der Rechnungsbetrag wird von Ihrem Amazon Payments Kundenkonto abgebucht, nachdem Sie unsere Auftragsbestätigung erhalten haben. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
§ 5 Lieferung von Waren
5.1 Lieferungen sind, soweit nicht anders vereinbart, nur innerhalb Deutschlands möglich.
5.2 Die Versendung der Produkte erfolgt in der Regel innerhalb 1-3 Werktagen ab Vertragsschluss.
5.3 Die Lieferung erfolgt an die angegebene Lieferadresse des Kunden.
5.4 Die Lieferung erfolgt in der Regel über DHL oder Deutsche Post.
5.5 Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, bitten wir Sie Sie solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter der Spedition, der die Artikel anliefert zu Rügen. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen.
§ 6 Herunterladen und Nutzung von digitalen Inhalten, Urheberrecht und Nutzungsrechte
6.1 Der Kunde erhält nach Abschluss des Kaufvertrags über digitale Inhalte wie Trainingsprogramme etc. eine E-Mail mit den Zugangsdaten und einer Anleitung zur Nutzung bzw. zum Herunterladen der gekauften Produkte.
6.2 Die digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. An diesen Inhalten wird dem Kunden kein Eigentum verschafft. Dem Kunden wird vielmehr ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich (i.d.R.) auf 200 Tage ab der ersten Anmeldung beschränktes, vor vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung widerrufliches Recht zur Nutzung der Software für den persönlichen Gebrauch verschafft.
6.3 Dem Kunden wird es gestattet die digitalen Inhalte (i.d.R.) 200 Tage ab der ersten Anmeldung zur jeweiligen Anwendung und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch auf eigene Endgeräte Ihrer Wahl zu nutzen.
6.4 Es ist nicht gestattet, digitale Inhalte in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, auszudrucken, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
6.5 Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
§ 8 Gewährleistung und Schadensersatz
8.1 Für den Kunden der Verbraucher ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
8.2 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer gelieferten Waren 12 Monate ab Übergabe der Ware.
8.3 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Hinweis zur Streitschlichtungsstelle
9.1 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur OnlineStreitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an folgende Stelle zu wenden:
9.2 Wir sind weder verpflichtet, noch bereit an Verfahren zur Streitbeilegung teilzunehmen.
§ 10 Schlussbestimmungen
10.1 Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
10.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
10.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.